Merkel und die Souveränität

"Und ich GLAUBE, damit haben wir eigentlich das Problem gelööst.", sagte in Stuttgart das Bankzinsenluder Märgel ...übrigens als lang ersehntes Mitglied der GLAUBwürdigen und ach so "Christlich" & "Demokratischen" Union

» Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzlerin Merkel letzte Sonderrechte der ehemaligen Besatzungsmächte in der Telekommunikationsüberwachung aufgehoben. Damit sei auch in diesem letzten Bereich die Souveränität Deutschlands wiederhergestellt, sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung". Die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste seien genutzt worden, um diese alten Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. 1968 war den drei Besatzungsmächten durch Verwaltungsabkommen erlaubt worden, dass ihre Geheimdienste im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz um Brief-, Post- und Fernmeldekontrollen ersuchen konnten. Wie die "Stuttgarter Zeitung" weiter berichtet, wurden die Verbalnoten zur Auflösung dieser Vereinbarungen am 2.August mit den USA und Großbritannien sowie am 6.August mit Frankreich ausgetauscht. http://www.dradio.de/nachrichten/2013...

» Ein souveräner Staat sieht anders aus, liebe Angela. Wir bräuchten dann auch keine amerikanischen Atomwaffen in unserem Land. Das wolltet ihr (CDU/CSU, FDP, GRÜNinnen, SPD) doch laut Eurem eigenen Bekundungen (Bundesdrucksache in 2010) ändern. Es ist aber nichts passiert, statt dessen werden diese Atomwaffen aber nun modernisiert und die deutschen Tornados werden auf Kosten des Steuerzahlers umgerüstet um diese Waffen zu tragen. Dann wäre da noch die Feindstaatenklausel der UN. Diese wurde zwar in 1995 per UN-Resolution für obsolet erklärt und sollte in einer der nächsten Sitzungen aus der Charta gestrichen werden. Ja nun, diese Klausel steht immer noch drin. In 18 Jahren hat man es nicht geschafft, diese Klausel raus zunehmen. Warum wohl? Vielleicht weil die UN sich dann eigentlich auflösen müßte? Die UN wurde nach dem zweiten Weltkrieg ja extra von den Siegermächten gegründet. Übrigens, die Japaner haben das gleiche Problem mit dieser Klausel. Ja liebe Angela, Deutschland ist (wäre) souverän, aber nicht die BRiD. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied und Du weißt das auch.

-- ein Kommentar, übernommen aus einem Beitrag bei der StZ, die darin ausführlich erklärt, warum G10 und 2+4 erst jetzt so richtig zusammenpassen würden: http://stzlinx.de/7ia

Video-Quelle:
StZ im Gespräch mit Angela Merkel
http://youtu.be/oD5Jgw-kfuc?t=1h2m33s
https://de.wikipedia.org/wiki/Diploma...

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