25. Januar 2012

Merkel will eine Europaregierung

Quelle: Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs "führenden" europäischen Zeitungen (Guardian, Süddeutsche, El País, La Stampa, Le Monde und Gazeta Wyborcza) sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen. Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben.


Merkel will den Superstaat, wo alle Entscheidungen zentral in Brüssel durch die EU-Kommission getroffen werden, die dann die Regierung über alles ist. Die Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dann nichts mehr zu sagen. Sie begründete es mit der Finanz- und Schuldenkrise, die nur mit einer Fiskalunion bewältig werden kann, die aber wiederum nur durch eine politische Union funktioniert.

Was Merkel auch im Interview sagte, sie hat Zweifel, Griechenland kann vor einem finanziellen Zusammenbruch und vor einer Pleite der Staatsanleihen gerettet werden. Die vielen Milliarden für Rettungsmassnahmen und die strengen Sparmassnahmen haben nach zwei Jahren Krise nichts bewirkt, nur den Euro an den Rand des Auseinanderfallens gebracht.

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