Quelle, von Georg:
Eber Jetzt
lassen die Kanzlerin und der Finanzminister die Katze aus dem Sack. Sie wollen
auf dem Verordnungswege über das EU-Parlament das Grundgesetz aushebeln. Das
ist eindeutig verfassungswidrig.
Man will
eine europäische Zentralregierung und eine Transferunion gegen den Willen der
Bevölkerung quasi im Wege der Notverordnung durchsetzen. Das Treffen mit
Sarkozy war der Startschuss für den Staatsstreich. Wie immer lautet das Mantra,
es gibt keine Alternative.
Steinmeier, Steinbrück und
Gabriel spielen mit
Die
SPD-Führung spielt gegenüber der Bevölkerung ein doppeltes Spiel. Man
kritisiert Merkel und Schäuble als Zauderer, will aber zugleich den gleichen
Weg gehen. Es geht ihnen nur nicht schnell genug. Die überwältigende Mehrheit
im Deutschen Bundestag soll schnurstracks in eine Zustimmung der Deutschen
umgedeutet werden. Voßkuhles Warnung, das ginge nur per Volksentscheid wir in
den Wind geschlagen. Man begeht also bewusst einen Verfassungsbruch. Frei nach
dem Prinzip von Carl Schmidt, der der den Notstand ausruft, ist der der die
Regeln bestimmt.
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