Kein Demonstrationsrecht für Kurden?

Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.

Quelle: Auch am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt. Internationalistische Demonstration gegen Staatsterrorismus

Am 26.11.11 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat“ statt, die aufgrund der staatlichen Verquickung der neofaschistischen Terrororganisation NSU mit deutsche Behörden und Geheimdiensten auch eine Demonstration gegen Staatsterrorismus im allgemeinen – insbesondere der sog. Gladio Strukturen in Italien, Spanien, der Türkei und Kurdistan darstellte. Auch kurdische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

Kein Demonstrationsrecht für KurdInnen

Die Polizei versuchte von Anfang an die antifaschistische Demonstration, zu behindern. Hierbei wurde unter den TeilnehmerInnen rassistisch selektiert. Den aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden kurdischen AktivistInnen wurde unterstellt sie wollten gar nicht gegen Faschismus protestieren. Über 80 Busse wurden so an der Stadtgrenze von der deutschen Polizei abgefangen und trotz juristischer Intervention zurückgeschickt. Den InssassInnen dieser Busse wurde so systematisch das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung nach rassistischen Kriterien verweigert. Vor dem Auftaktort fanden massive Polizeikontrollen statt, viele Betroffene berichteten hier schon vom schikanösen und beleidigenden Auftraten der Polizei. Neben der Tatsache, dass die Personalien vieler potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen kontrolliert worden sind, wurden sie von der Polizei an die Wand gestellt und duchsucht, dabei wurden ihnen oft sogar die Schuhe ausgezogen. Beleidigende Polizeibeamte spielten sich als Politkomissare auf, indem sie durch Fragen zu beurteilen versuchten ob die kontrollieten Personen denn auch das Demonstrationsziel verstanden hätten. Transparente wie „Gegen die Repression gegen kurdische Organisationen“ wurden von der Polizei beschlagnahmt, da diese Forderung entspräche nicht der Demonstrationzielstellung entsprächen. Die Polizei spielte sich hier als Zensurinstanz auf. Dies stellt eine absolut inakzeptable Einmischung des Staates in das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit dar.

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