30. November 2011

Russische Hilfe


Moskau entsendet Flugzeugträger vor Syriens Küste. Kein Stopp der Waffenlieferungen an Damaskus

Von Karin Leukefeld

Quelle: Die Spannungen zwischen dem Westen und Rußland wegen des unterschiedlichen Umgangs mit Damaskus nehmen zu. Die USA, die Europäische Union, die Türkei und die Arabische Liga folgen in ihrer Politik weitgehend den Forderungen der syrischen Exilopposition. Mit Sanktionen, der Ablehnung eines nationalen Dialogs und der Androhung einer Militärintervention ist es ihnen gelungen, Syrien weitgehend zu isolieren. Die BRICS-Staaten Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika kritisieren dagegen das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte, setzen sich aber zugleich aktiv für einen Dialog ein. Zudem weisen sie auf bewaffnete Aufständische in dem Mittelmeerstaat hin, die mit ausländischer Unterstützung die arabische Republik destabilisieren. Die »Freie Syrische Armee«, deren Anführer unter dem Schutz der Türkei von einem Flüchtlingslager nahe der Grenze nach eigenen Aussagen Angriffe in Syrien koordinieren, fordert den »Sturz des Regimes« und verlangt dafür nach dem Vorbild Libyens Hilfe von der NATO.


Rußland hingegen will eine neue Intervention in der Region verhindern, betonte dessen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Es sei notwendig, die »Politik der Ultimaten« zu stoppen. Um ein »Szenario wie in Libyen« zu verhindern, werde Moskau seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen. Die arabischen Monarchien und den Westen beschuldigte Lawrow der »politischen Provokation«. Sie verhinderten einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition und ermunterten bewaffnete Aufständische.


Am Montag bestätigte Moskau offiziell die Entsendung eines Flottenverbandes ins östliche Mittelmeer. Die »Mission«, die von der Barentssee durch den Atlantik und die Straße von Gibraltar ins Mittelmeer führt, soll im Dezember beginnen und sei seit einem Jahr geplant gewesen. Der Verband wird aus drei Kriegsschiffen bestehen und soll vom Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« geführt werden. Außer dem syrischen Tartus wird der Verband Beirut, Genua und Zypern besuchen, sagte der frühere Marinechef Admiral Viktor Krawtschenko laut der russischen Tageszeitung Iswestija. Es sei gut, wenn in dem Gebiet auch noch andere als NATO-Truppen seien, um »den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts (zu) verhindern«. Der Flugzeugträger ist mit Boden-Boden- sowie Boden-Luft-Raketen ausgerüstet sowie mit Kampfjets und Hubschraubern bestückt, die während der Mission »getestet« werden sollen. Bereits seit 1971 ist die syrische Hafenstadt Tartus ein Stützpunkt der russischen Marine, der heute als Versorgungsbasis für die russische Schwarzmeerflotte dient.

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