Quelle: Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir
fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags
auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde
öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese
EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für
alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem
Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir
stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Passend zum Thema
Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck: "Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein."
Ebenfalls passend:
ARD Monitor: Geheimoperation Wasser - EU fördert Wasserprivatisierung
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
- Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
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