24. März 2012

Warum war der Attentäter von Toulouse in Israel?

Quelle: Keine zwei Stunden nach der Hinrichtung von Mohammed Merah kündigte Zarkotzi neue Anti-Terror-Massnahmen an. Hinrichtung deshalb, weil der von der Polizei erschossene mutmassliche Terrorist beim Feuergefecht laut Autopsie einen Schuss in die Schläfe bekam, plus von über 20 weiteren Kugeln getroffen wurde. Sein Körper wurde regelrecht durchsiebt. Dabei hatte der französische Innenminister noch gross verkündet, sie wollten ihn unbedingt lebend haben und vor Gericht bringen.

Für was gibts eigentlich Tränengas und Blendgranaten? Christian Prouteau, Gründer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie, warf der Polizei vor, es hätte Tränengas eingesetzt werden müssen. "Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten." Ich frage mich sowieso, warum belagern sie seine Wohnung für über 30 Stunden, um ihn dann in einem Kugelhagel gezielt zu töten. Er hatte ja keine Geiseln und die Polizei hätte sofort stürmen können. Offensichtlich wollten sie zuerst eine medienwirksame Show abziehen und ihn gar nicht lebend fangen.

Typisch, das Attentat von Toulouse und der Polizeieinsatz gegen Mohammed Merah wird sofort für die Einschränkung der Rechte benutzt. Jetzt soll mit aller Härte gegen Internet-Nutzer durchgegriffen werden. Wer "extremistische" Webseiten besucht, also nur draufklickt, soll schwer bestraft werden. Aber, wer bestimmt welche Seiten extremistisch sind? Journalisten und Rechtsexperten in Frankreich kritisieren das Vorhaben umgehend und sagen, damit wird das Recht auf freien Zugang zur Information verletzt. 


"Von jetzt an wird jede Person die regelmässig Webseiten besucht, die Terrorismus oder zu Hass und Gewalt aufrufen, bestraft," sagt Zarkotzi. "Frankreich wird keine idiologische Indoktrination auf seinem Boden tolerieren."

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