7. Februar 2012

Politik der “Global Governance” will EU-Armee

Quelle: Nationale Armeen seien laut SPD-Strategiepapier “Relikte des vergangenen Jahrhunderts”
 
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, “auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen”.

Schon längst übernehme Deutschland mehr internationale Verantwortung, als es manchen Bürgern zu vermitteln sei. So seien seit 1991 “mehr als 300.000 deutsche Soldaten” im Auslandseinsatz gewesen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Europa währenddessen eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert. Auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa “der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt”, sagte Panetta am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Washington werde eine “robuste” Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt.

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