Quelle: Der angesehene griechische Staatsrechtsprofessor Prof. em. Giorgios
Kassimatis von der Universität Athen veröffentlichte am 13. Februar eine
Erklärung. Darin stellte er fest, daß das Memorandum und Kreditabkommen
der Troika "dem internationalen Recht widerspricht, da es das Prinzip
des Schutzes der nationalen Souveränität und der Grundrechte der Völker
verletzt." Das Memorandum sei illegal, denn "im Völkerrecht gelte das
Prinzip, daß die Regierung des Schuldnerlandes zuerst die grundlegenden
Bedürfnisse der Bevölkerung sicherstellen und [erst] danach ihre
Schuldverpflichtungen erfüllen soll." Unter diesem Prinzip habe "das
Schuldnerland das Recht, einseitig den Wirtschaftsnotstand zu erklären
und Zahlungen auszusetzen, bis der drückendste Teil der Schulden
eliminiert werden kann." Ein Staat könne auch Kontrakte oder
Bedingungen, die das Völkerrecht verletzen, für ungültig erklären.
Gläubiger dürften keine Rache gegenüber dem Schuldnerland üben, wenn
dieses die Kredite nicht zurückzahlen kann.
In einer weiteren Erklärung von Prof. Kassimatis und vier führenden
griechischen Verfasssungsrechtlern zeigen diese die spezifischen Artikel
der griechischen Verfassung und des Europarechts auf, die durch dieses
diktatorische Vorgehen verletzt werden. Bereits die Tatsache, daß das
Memorandum dem griechischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurde,
sei eine Verletzung des verfassungsmässigen Vorgehens und habe nichts
mit Demokratie zu tun.
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