Irankrieg:
offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel
Quelle: Sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
jetzt
ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt
von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato
unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder
asymmetrisch führt.
Die von
Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig
unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und
Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte
Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
Besorgt
blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte,
die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem
durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die
US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen
Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die
hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im
Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen
Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das
Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten
20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt
beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige
Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt
allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:
Die
Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister
Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die
Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen
Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern
ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale
Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches
und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind
nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits
regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut
Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf
Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem
schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben
über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran
erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen
kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der
USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist
stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.
Heute
lagern auf der US-Marinebasis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens
für den Einsatz gegen Iran (5). Israel erhielt hunderte schwerer Uranbomben,
eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer
unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile
verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen.
Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken
zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in
Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung
dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte
Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie
kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen
einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es
mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.
Zurück
zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit
angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso
berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt, in den ersten
Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die
USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv
beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt
alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder
vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und
die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu „begleiten“. In den USA wurde
sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und
sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der
USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und
bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption
westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale
Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige
IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt
wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer
aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen
Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit
ständigen US-Lauchangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser
US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis
unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist
auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger
IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv
beschädigt. (7) Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen
Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche
Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven
Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.
Der
jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen,
alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf
falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt
überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die
nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch
angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle genannten an Leib
und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung einschließlich Familienmitgliedern
und anderen unbeteiligten Unschuldigen an Leib und Leben. Dies alles geschieht,
obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms, wie El-Baradei,
der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar
aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in
der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.
Diese
Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere
Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung,
insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus
zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran
wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das
Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten
gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist,
in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.
Die
zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigten und
offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von
französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in
den persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz
zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie
auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Mal
rechtswidrig angegriffen wurde.
Wie
tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch
Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland
durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden
automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten
Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel.
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sie
unser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise
daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes
(Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich
an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus
wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand
nicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden
Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher
Handlung.
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