Mord unter Staatsaufsicht

Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet?

Quelle: Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerikanischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.

Dort habe die Operation allerdings abgebrochen werden müssen: Das US-Dokument berichtet von einer »Schießerei«, in die ein Zivilfahnder aus Baden-Württemberg (»BW Ops Officer«) mit einem rechtsradikalen Kommando (»right-wing operatives«) und einer regulären Polizeistreife vor Ort (»regular police patrol on the scene«) verwickelt waren. Bei einer der beiden observierten Personen soll es sich laut stern.de um Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 der islamistischen »Sauerland-Gruppe« 26 Bombenzünder beschafft hatte.

An der Heilbronner Theresienwiese starb an diesem Tag die 22jährige Polizistin Kiesewetter, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Die Tatwaffe, mit der die beiden Beamten angegriffen worden waren, fanden Ermittler am 4. November 2011 im Wohnmobil der mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt. Bis zu diesem Zeitpunkt, also über viereinhalb Jahre nach dem Mord, wollen deutsche Ermittler nicht gewusst haben, wo sie die Täter zu verorten haben. Die Verfassungsschützer wussten es, den US-Angaben zufolge, allerdings schon unmittelbar nach der Tat.

Unter den bisher festgenommenen Mitgliedern und Unterstützern der NSU-Zelle seien keine V-Leute, teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses des Bundestages mit.

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