US-Senat billigt Militärgewahrsam für amerikanische
Staatsbürger
Quelle: Der
US-Senat stimmte am Donnerstagabend für einen Militärhaushalt, der für die
kriminellen Praktiken, die unter Bush im Rahmen des „weltweiten Kriegs gegen
den Terror“ eingeführt – und von Obama fortgesetzt– wurden, einen legalen
Rahmen schafft.
Das
Gesetz gibt dem Militär ausdrücklich die Befugnis, amerikanische Staatsbürger
ohne Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Es verfügt, dass alle
Nicht-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden – auch wenn sie auf
amerikanischem Staatsgebiet verhaftet wurden – für unbegrenzte Zeit vom Militär
festgehalten werden können, anstatt vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.
Der
Entwurf war Teil des National Defense Authorization Act (etwa: Gesetz über die
Befugnisse der Landesverteidigung), durch den der amerikanische Militärapparat
und seine Kriege im Ausland mit 662 Milliarden Dollar finanziert werden. Er
wurde vom Senat mit der überwältigenden Mehrheit von 93 zu sieben Stimmen
angenommen, obwohl die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Damit zeigt sich
wieder einmal, dass es in keinem Teil der herrschenden Elite Amerikas, und auch
nicht in den beiden Wirtschaftsparteien ein ernsthaftes Interesse an der
Verteidigung demokratischer Rechte gibt.
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