Quelle: Bei der
politischen Aufarbeitung möglicher Sicherheitspannen im rechtsterroristischen
Bereich beharren die Grünen auf der Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses.
“Wir
sind dabei, einen Antrag vorzubereiten”, sagte der Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele der “Mitteldeutschen Zeitung” vom Samstag. “Wir wollen
einen Untersuchungsausschuss. Daran hat sich nichts geändert.” Die von Union
und SPD befürwortete Einrichtung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission von
Mitgliedern aller Parteien im Bundestag lehnte Ströbele ab. “Wir sehen in der Kommission
den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen. Damit sind wir nicht
einverstanden.”
Auf die
Bildung der Kommission hatten sich Bund und Länder dem Bericht zufolge bei der
am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden verständigt.
Sie soll Sicherheitspannen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie eines
rechtsextremen Trios aus Zwickau aufarbeiten, das offenbar bundesweit und
möglicherweise über Deutschlands Grenzen hinweg Unterstützer hatte. Im
Zusammenhang mit den Taten sitzen inzwischen mehrere Verdächtige in Haft,
darunter auch ehemalige Funktionäre der rechtsextremen NPD.
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